Flüchtlingshilfe in der Türkei

Lieber NGO als Staat    Der Mangel an Staatshilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei wird von internationalen und lokalen NGOs ausgeglichen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Melih Cilga

„Niemand kann uns davon abhalten, nach Europa zu fliehen“ sagte ein 28-jähriger Syrier, als er in der türkischen Stadt Bodrum von seinem Schleuser auf ein Zeichen zur Abfahrt wartete. Nachdem er vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen ist, hatte er zwei Jahre in der Türkei verbracht. Obwohl er in Syrien in einer medizinischen Hochschule Rettungsassistenz studierte, musste er in Istanbul als ein unqualifizierter Bauhilfsarbeiter auf verschiedenen Baustellen schwarzarbeiten, wo er nur die Hälfte des gängigen Tageslohns erhält. Und es war nicht garantiert, dass er am Ende des Tages seinen Lohn bekommen würde. Mittlerweile sagt er, dass einige Türken sehr gastfreundlich und hilfsbereit waren. Doch wenn es darum geht, Löhne zu zahlen, ändere sich die Haltung der Türken sofort, sagte er.

Obwohl die Türkei mehr als zwei Millionen Syrier unter einem „temporären Schutzsystem“ beherbergt, versagt sie aber bei ihrer Integration und bietet ihnen keine Perspektive im Land ein menschenwürdiges Leben zu führen. Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl oder auf einen regulären Flüchtlingsstatus, und dürfen sie nicht legal arbeiten. Sie erleiden ein verzweifeltes Leben als Bettler oder Straßenhändler, oder müssen sie in den Schwarzarbeiten schwer ausgebeutet werden. Sie wohnen in verrotteten Kellergeschosse und Baracken in der Elendsviertel der mehr als 50 verschiedenen türkischen Städten, oder in verlassenen und leerstehenden Häusern, die späterhin bei einem Gentrifizierungsprozess abgerissen oder renoviert werden sollten.

 Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge

Der heutzutage berühmte Entwurf des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, das darauf zielt, den Zustrom der syrischen und anderen Flüchtlinge zu stoppen und sie in der Türkei zu halten, erklärt nicht genug, wie die Flüchtlinge in der Türkei ein sinnvolles und menschenwürdiges Leben führen würden. Es sieht so aus, weder die EU noch die Türkei kümmert sich darum, dass die auf Hilfe angewiesene Syrier in urbanen Gebieten der Türkei derzeit mit einer tiefen Verzweiflung und Armut weiterleben müssen. Nur eine Handvoll Experten und Meinungsführer sprechen über soziale Diskriminierung, Vernachlässigung und Gewalt gegen Flüchtlinge und über ihre Hoffnung auf mehr Akzeptanz in der türkischen Gesellschaft. Der Staat besorgt den Flüchtlingen keinen Weg in der türkischen Gesellschaft zu integrieren.

Da die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei traditionell gefährdet sind, ist die Türkei weit davon entfernt, ein sicheres Land für Flüchtlinge zu sein. Dass rund 10.000 Flüchtlinge täglich aus der türkischen Westküste nach griechischen Inseln fliehen, zeigt offensichtlich, dass die Türkei ihnen keine Hoffnung für ein menschenwürdiges Leben anbieten kann. Die verschärfte Grenzkontrolle an der türkischen Westküste, wie erwähnt im Entwurf des Abkommens, kann vielleicht den Zustrom ein bisschen schrumpfen, aber niemals völlig verhindern. Keine Sicherheitsmaßnahmen können diese zielstrebigen Leute andauernd stoppen.

 Transparenz in der Verteilung der Hilfen

Meistens klagen die türkische Behörden und die Anhänger der Flüchtlingspolitik vom türkischen Staat an, dass alle Aufwände von mehr als zwei Millionen beherbergten Syriern nur von der Türkei übernommen werden, und europäische Länder damit nicht genug geholfen haben.

Eigentlich ist die Türkei nicht in der Lage, über den Mangel an internationale Mithilfe zu klagen. Seit dem Anfang der Flüchtlingskrise in Mai 2011 hat die Türkei viele internationale Mithilfevorschläge absichtlich ausgeschlossen und nützliche Zusammenarbeitsmöglichkeiten abgelehnt.

Bis heute hieß der Ansatz der Türkei „Gib mir die Hilfe, ich werde sie verteilen, aber ohne sie nachprüfbar zu belegen“. Internationale NGOs und europäische Behörden wollen jedoch einen mehr transparenten und prüffähigen Prozess, wo sie die Verteilung und die Lieferung der Hilfen aktiv kontrollieren und dafür verantwortlich sein würden.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) schlug es vor, die Registrierung der Flüchtlinge bei der Erstaufnahme zusammenzuführen, aber diesen Mithilfevorschlag wurde von der Türkei abgelehnt. Bis Oktober 2012 war die UNCHR nicht erlaubt, in den  Zeltlagern und Container-dörfer einzutreten, die im Grenzgebiet von der türkischen Katastrophenschutzbehörde „AFAD“ gebaut wurden. Endlich doch wird diese strenge Politik allmählich und langsam enthärtet. Sogar noch heute hat die UNCHR nur eine beschränkte Genehmigung, die technische Unterstützung in den Lagern bereitzustellen und die Interviews von freiwilligen Rückkehrern zu beobachten.

Nicht nur die internationale, auch die nationale (türkische) NGOs haben sehr beschränkte Genehmigungen, die Flüchtlinge in den Lagern zu versorgen. Die Hilfsmittel dürfen sie entweder über den türkischen Roten Halbmond liefern oder an den Lagereingängen den AFAD-Beamten übergeben. Zivilgesellschaftlichen Auditoren dürfen die Gerechtigkeit der Hilfslieferungen in den Lagern nicht ermitteln oder keine Betriebsprüfung für AFAD anfordern.

Da die internationale und türkische NGOs die in den Lagern lebende rund 260.000 Flüchtlinge freilich nicht eingreifen können, endlich haben sie ihre Hilfsbemühungen stattdessen auf zwei Gruppen konzentriert: a) die in der Türkei aber außer den Lagern lebende 1.8 Millionen Flüchtlinge, b) die Zwangsvertriebenen, die immer noch in Syrien sind.

 Der Mangel an Staatshilfe wurde von NGOs ausgefüllt

Es war sicherlich eine großzügige Haltung, dass die Türkei mehr als 2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und rund 15% von denen in Lagern beherbergt hat. Die übrigen 85% von Syrier waren aber in den verschiedenen türkischen Städten fast im Stich gelassen, ohne nachhaltige Hilfe, nur mit ihren eigenen Mitteln zu überleben. Genau in diesem Punkt haben die NGOs sofort eingegriffen, die Lücken und den Mangel des Staats auszufüllen. Es waren die internationale und türkische NGOs, lokale Stadtverwaltungen und erbarmungsvolle Bürgern, die die Hilfslieferungen selbst versorgt haben. (Hier ist ein interaktives Network-Diagramm der relevanten NGOs in der Türkei:https://goo.gl/VcYKFf).

Mit allen Reflexen des typischen Sicherheitsstaats, erleidet die Türkei eine Unempfänglichkeit für die dringenden Bedürfnisse der Syrier. Die erste Hilfe des türkischen Staates war schnell, aber die langfristigen Integrationspläne entwickeln sich sehr langsam und ungern. Der Staat verzögert auch die Genehmigungen der diejenigen NGOs, die effektiv eingreifen und helfen könnten.

 Die Lage der internationalen NGOs

Internationale NGOs brauchen sich um eine Betriebsgenehmigung vom türkischen Innenministerium zu bewerben, in der Türkei ihre Hilfstätigkeiten durchzuführen. Dieser Bewerbungsprozess läuft aber sehr langsam, unvorhersehbar und unregelmäßig. Das Innenministerium teilt sich die Bewerbungsdokumente mit dem türkischen Auswärtigen Amt, Geheimdienst und Polizei, so dass diese Behörden ihre eigenen Ermittlungen über die NGO führen sollten. Auswärtiges Amt fordert Auskünfte von den türkischen Botschaften in den Herkunftsländern der NGOs an. Die NGO musste nicht in der „schwarzen Liste“ sein, und keine kritische Ankündigung gegen die Politik der Türkei gemacht haben. Es ist auch erforderlich, dass keinen Mitarbeiter der NGO mit einem Tourist-Visum in der Türkei berufstätig sein müsste.

Einige NGOs, deren Bewerbungen vom türkischen Staat abgelehnt wurden, sind weltweit berühmt mit ihrer Kompetenz in fokussierten und effektiven Hilfstätigkeiten. Sie versuchen jedoch unauffällige Zusammenarbeiten mit den lokalen NGOs zu führen, um ihre  Hilfstätigkeiten in einer getarnten Weise weiterzumachen.

Für besondere Bedürfnisse der bestimmten Zielgruppen unter den Flüchtlingen (wie Frauen, Kinder, Senioren, Behinderten, LGBT usw.) braucht man umgehend das Sachverständnis und die Kompetenz dieser NGOs. Aber stößt der türkische Staat diese Möglichkeit sorglos ab, weil diese mutmaßlich in der schwarzen Liste stehenden NGOs damals gewagt haben, irgendeinen Aspekt der türkischen Politik zu kritisieren.

Die Anzahl der internationalen NGOs, die vor Ort sowohl dringende Hilfsmittel als auch psychosoziale Unterstützung für traumatische Erlebnisse oder berufliche Ausbildungen anbieten dürfen, ist immer noch viel geringer als man braucht.

 Nationale NGOs: Zwei Kategorien

Nationale (türkische) NGOs können die Flüchtlinge nur bei den dringenden Bedürfnissen mit den grundsätzlichen Hilfsmitteln versorgen, die unter anderem Lebensmitteln, Kleidungen und Zelte einschließen. Da die Nachfrage viel mehr grösser als das Angebot ist, die versorgten Hilfsmittel erschöpfen sich sofort. Die Finanzmittel kommen aus den lokalen Geschäften, Stadtverwaltungen, und in den Moscheen und Straßen sporadisch gesammelten Spenden.

Türkische NGOs muss man in zwei Kategorien gruppiert werden: Islamisch-orientierte (Glauben-geprägte) und Menschenrechte-orientierte (säkulare) NGOs. Der größere Teil der vor Ort aktiv arbeitenden NGOs sind Sunni Islam-orientiert. Für die Flüchtlingskrise engagieren sie sich ehrenamtlich, weil sie es als eine religiöse Pflicht ansehen, Menschen in Notsituationen zu helfen. Sie behaupten, dass sie niemanden diskriminieren und alle Hilfsmittel im Namen der Gerechtigkeit verteilen. Die Flüchtlinge mit der alevitischen und jesidischen Herkunft haben aber paar Mal die Konsequenzen der absichtlichen Vernachlässigung erlitten, und müssten sie in den Stadtparks übernachten, weil mutmaßlich niemand ihnen die grundsätzlichen Bedürfnisse besorgten.

Menschenrechte-orientierte (säkulare) NGOs sind meistens zuständig für Beobachtung und Überwachung der Hilfstätigkeiten, ob sie in Übereinstimmung mit den internationalen Ethiknormen für humanitäre Hilfe durchgeführt werden. Natürlich gibt es auch Ausnahmen in beiden Kategorien, und zwar einige islamisch-orientierte NGOs kümmern sich um Überwachung, und einige säkulare NGOs sind direkt aktiv vor Ort, die Hilfsmittel zu verteilen.

 Deutsche NGOs in der Türkei

Seit Beginn der Flüchtlingskrise unterstützen die deutsche NGOs und staatliche Behörden die Hilfstätigkeiten in der Türkei. Das deutsche Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfeministerium (BMZ) reagierten auf die humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern in der Zusammenarbeit mit der Vereinten Nationen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, den deutschen NGOs und ihren lokalen Partners.

Zum Beispiel unter anderem führt die Malteser International Deutschland eine effektive Partnerschaft mit türkischer NGO „Internationaler Blauer Halbmond“ in der Provinz Kilis durch, die finanzielle Unterstützung für die Betriebskosten einer syrischen Schule und ein Community Center zu versorgen. Die Hilfsmaßnahmen richten sich ohne Ausnahme an besonders verwundbare syrische Flüchtlingsfamilien – vorwiegend Frauen und Kinder –, die nicht in Lagern unterkommen, sondern bei Gastfamilien, in leerstehenden Gebäuden oder in angemieteten Wohnungen Zuflucht suchen, sowie weiteren nicht registrierten Flüchtlingen. Die Fundierung dieser Hilfstätigkeiten werden vonAktion Deutschland Hilft, das Auswärtige Amt, das BMZ, und Malteser International geteilt. (link)

Deutsche Welthungerhilfe leistet auch seit November 2012 humanitäre Hilfe für syrische Bürgerkriegsopfer. Zunächst war es innerhalb Syriens, aber mit den zunehmenden Flüchtlingsströmen in die Türkei und in den Nordirak, sowie weiteren Vertreibungen innerhalb des Iraks wurde die Welthungerhilfe auch in diesen Ländern aktiv. Koordiniert von dem Länderbüro in Gaziantep/Türkei werden seit Sommer 2014 nun die Bürgerkriegsopfer und Vertriebenen in der Region unterstützt. (link)

Auf die Flüchtlingskrise reagiert auch das Goethe-Institut Istanbul und versucht, mit Theaterworkshops, Filmprojekten und Sprachkursen eine Kulturarbeit für Flüchtlinge zu leisten. (link)

Weitere Leseempfehlungen zum Thema (auf Englisch):

1) “From the Ante-Chamber to the Living Room: A Brief Assessment on NGO’s Doing Work for Syrian Refugees” http://goo.gl/JNjOsR

2) “Case Study of NGO Activities in Safeguarding the Rights of the Syrian Refugees and Increasing Their Quality of Life in Three Border Provinces of Turkey” (auf Englisch ab Seite 35)http://goo.gl/KWzRLV